AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Omnimakler360 GmbH, Gaudystr. 15, 10437 Berlin, HRB 153355B AG Charlottenburg
im Zusammenhang mit dem Produkt omnimakler.de

1.     Vertragsbedingungen

1.1    Die Firma Omnimakler360 GmbH – nachstehend Anbieter genannt – erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners – nachstehend Kunde genannt – wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter der Einbeziehung der AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2    Der Kunde versichert, die Registrierung und Beauftragung nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.

2.     Leistungsumfang und Pflichten des Anbieters

2.1   Der Anbieter bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, sowie die Bereitstellung einer (mobilen) Webseite für den Kunden an.

2.2   Der Anbieter räumt dem Kunden an der von ihr entwickelten Webseite, an den der Gestaltung der Webseite zugrundeliegenden Ideen und an den der Webseite zugrundeliegenden Programmen ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes und nichtübertragbares Nutzungsrecht ein. Die Erstellung der Webseite umfasst ausdrücklich nicht das Recht zur Übernahme der durch den Anbieter erstellten Webseite. Eine Übernahme der durch den Anbieter erstellten Webseite ist  nach Vertragsschluss ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Unterlizenzierung des Kunden an Dritte ist nicht gestattet, auch keine Mehrfachnutzung der Webseite, es sei denn es liegt eine ausdrückliche schriftliche Freigabe durch den Anbieter vor.

2.3   Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

2.4   Der Anbieter ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Kunde is rechtzeitig über Änderungen gemäß dieses Punktes zu informieren.

2.5   Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.6   Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server die selbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.

2.7   Die Durchführung der Auswertung der Besucher der Webseite des Kunden wird gegebenenfalls durch einen Kooperationspartner durchgeführt und zur Verfügung gestellt oder durch die zur Verfügungstellung eines speziellen Auswertungstools ermöglicht. Die Speicherung und Auswertung der Daten passiert anonym unter Verwendung von pseudonymisierten Nutzungsprofilen. Der Anbieter ist berechtigt jederzeit den Kooperationspartner nach eigenem Ermessen zu wechseln.

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter die durch den Kooperationspartner zur Verfügung gestellten Auswertungen, die die Webseite des Kunden betreffen, einsieht, analysiert und verarbeitet. Durch die Analyse und Verarbeitung dieser Informationen ist es möglich die Webseite des Kunden zu optimieren. Der Anbieter wird die ihm insofern zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich im Zusammenhang mit der Optimierung der Webseite nutzen.

Widerspruchsrecht:
 Sie können dem jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Eine Mitteilung in Textform an die E-Mailadresse: support@omnimakelr.de, oder postalisch an Gaudystr. 15, 10437 Berlin genügt.

3.     Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

3.1   Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet, a)         den Anbieter unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren sowie b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt,

–       die Leistungen anderer Teilnehmer der Anbieterdienste unberechtigt zu nutzen;

–       nicht im Vertrag vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen sowie Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Anbieterdienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern;

–       einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Dienste des Anbieters unberechtigt zu verbreiten,

–       strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des Anbieters zu verbreiten oder zugänglich zumachen;

–       dies gilt insbesondere für pornographische, Gewalt verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen;

–       Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde dem Anbieter entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.

3.2 Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 3.1 genannten Pflichten, ist der Anbieter berechtigt das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

3.3   Der Kunde ist verpflichtet den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;

3.4 Der Kunde ist verpflichtet den Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;

3.5   Der Kunde ist verpflichtet, auf seine auf seiner Webseite eingestellten Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Impressen, Nutzungs- oder sonstige Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen, welche im Rahmen der Darstellung und Nutzung der Webseite des Kunden erforderlich sein können, sind vom Kunden eigenständig zu erstellen und ausdrücklich nicht Inhalt der Leistungen des Anbieters.

3.6   Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß den o.g. Ziffern unzulässig sind, ist der Anbieter berechtigt, den Tarif zu sperren. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

3.7   Der Kunde überträgt dem Anbieter das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich nicht unbeschränkte Recht, die Webseite zu Vertriebs- und Werbezwecken oder als Referenzprodukt, zu nutzen. Der Kunde gestattet dem Anbieter ausdrücklich, die für den Kunden bereitgestellte Webseite in die Internetpräsenzen oder sonstigen Produkte des Anbieters einzubinden oder zu verlinken.

3.8   Der Kunde überträgt dem Anbieter das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich nicht unbeschränkte Recht, Angebote des Kunden zu Promotionzwecken in die Angebote anderer Anbieter zu integrieren. Der Kunde hat das Recht ohne Angabe von Gründen gegen diesen Absatz schriftlich Widerspruch einzulegen ohne dass der restliche Vertrag davon betroffen ist.

3.9   Der Kunde sichert zu, dass die dem Anbieter von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Anbieters binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.

3.10   Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Anbieters nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

3.11 Gerät der Anbieter mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

3.12 Zur automatischen Weiterleitung von Nutzern bietet der Anbieter dem Kunden ein Javascript zur Installation auf seinen Seiten. Trotz größtmöglicher Sorgfalt beim Anbieter kann es bei einzelnen Seiten und in seltenen Fällen zu Wechselwirkungen mit anderen Codes auf der Webseite kommen, die zu falschem oder fehlerhaftem Verhalten der Webseite führen können. Der Kunde wird daher nach Einbau des Javascript seine Desktop-Webseite sorgfältig auf korrekte Funktionsweise prüfen und stellt den Anbieter im Falle von Fehlfunktionen im Zusammenhang mit dem Javascript des Anbieters von jeglicher Haftung frei. Die Haftungsfreistellung gilt nicht für grob fahrlässige oder vorsätzliche Fehler im Javascript durch den Anbieter.

 

4.     Vertragsschluss, Laufzeit

4.1. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

4.2. Die Mindestvertragslaufzeiten und Kündigungsfristen ergeben sich aus den gebuchten Produktpaketen. Pakete mit monatlicher Laufzeit haben eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten und sind danach monatlich, jeweils zum Kalendermonatsende, kündbar. Für Sonder- und Aktionsangebote – insbesondere Angebote mit jährlicher Zahlungsweise – können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

4.3.  Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5.     Zahlungsbedingungen

5.1   Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 % in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich im Voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag wird durch den Anbiter vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde ermächtigt den Anbieter von der durch den Kunden bei der Anmeldung hinterlegten Kontoverbindung den entsprechend fälligen Betrag einzuziehen. Mit der Kündigung des Vertrages und der vollständigen Begleichung aller fälligen Beträge aus dem Vertrag erlischt auch diese Lastschriftermächtigung.

6.     Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Leistungsstörung

6.1   Gegen die Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.

6.2   Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese vom Anbieter nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

6.3   Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

7.     Datenschutz

7.1   Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Anbieter personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

7.2   Soweit sich der Anbieter Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Anbieter berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist der Anbieter im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen des Anbieters sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.

7.3   Der Anbieter erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der Anbieter die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

7.4 Der Kunde hat das Recht, vom Anbieter Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung der zu seiner Person oder seinem Unternehmen gespeicherten Daten zu verlangen.

 

8. Haftung und Haftungsbeschränkungen

8.1   Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.

8.2   Die Regelung des vorstehenden Absatzes (12.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

9. Änderung der AGB 


9.1   Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

9.2 Wird den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektronischen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; der Anbieter behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

9.3   Bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, entfallen die Ankündigungspflicht des Anbieters und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe  vorgenommen werden, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Kunden.

 

10.   Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters in Berlin in der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind – soweit zulässig – abbedungen.

10.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz des Anbieters als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Kunden zu klagen.

10.4 Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich am Nächsten kommt.

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