Bestellerprinzip: Eilantrag vor Verfassungsgericht gescheitert

Zwei Makler hatten versucht, vor dem Bundesverfassungsgericht das Inkrafttreten des Bestellerprinzips mittels einstweiliger Anordnung zu stoppen und Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ersteres ist nun gescheitert.

Nach dem Bekanntwerden des Bestellerprinzips für Mietvermittlungen hatte nicht nur der Immobilienverband IVD eine Klage angekündigt (s. Artikel Klage gegen das Bestellerprinzip), sondern auch viele andere Vertreter der Branche engagierten sich gegen das neue Gesetz. Sogar ein Mieter klagte bereits, da er nach Einführung des Bestellerprinzips die Gefahr sieht, dass Suchaufträge von Mietern für Makler zu unlukrativ werden könnten und er deshalb in seiner freien Entscheidung der Beauftragung eines Maklers als Mieter beschnitten werde.

Auch zwei Vertreter der Immobilienbranche zogen Anfang des Jahres vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und stellten einerseits einen Eilantrag gegen das Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 01.06.2015 und legten andererseits eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz ein. Die Argumentation war, dass die neue Regelung die Immobilienmakler in ihrer Existenz bedrohe, da zu große Umsatzeinbußen zu erwarten seien.

Eilantrag gegen Bestellerprinzip abgelehnt

Die Richter in Karlsruhe lehnten nun unter Abwägung der zu erwartenden Folgen die einstweilige Verfügung gegen die Einführung des neuen Gesetzes ab, da sie nicht ausreichend dargelegt sahen, dass das neue Gesetz die Makler wirtschaftlich bedrohe (BVerfG, Beschluss vom 13.05.2015, Aktenzeichen 1 BvQ 9/15).

Eilantrag gegen Bestellerprinzip gescheitert

Die Richter kamen zu dem Schluss, dass keine ausreichende Begründung für die einstweilige Anordnung zum Aufhalten der Gesetzeseinführung vorlag. Bild: © Haramis Kalfar – Fotolia.com

Die erwarteten Umsatzeinbußen für die gesamte Branche von 310 Millionen Euro pro Jahr ließen bei 37.900 professionellen Maklern in Deutschland Umsatzeinbußen von durchschnittlich knapp 8.200 Euro pro Makler und Geschäftsjahr erwarten. Bei durchschnittlichen 450.000 Euro Jahresumsatz je Maklerunternehmen sei hier nicht von einer Existenzgefährdung der gesamten Branche auszugehen, was den Eilantrag gegen den Stop der Gesetzeseinführung gerechtfertigt hätte.

Ausgang für Verfassungsbeschwerde noch offen

Der Streit um die Gesetzeseinführung ist aber noch nicht entschieden, bislang wurde nämlich nur über die einstweilige Anordnung entschieden, die die Einführung frühzeitig hätte stoppen können. Die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde selbst ist jedoch noch nicht gefallen. Dies wird voraussichtlich noch einige Monate dauern.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass laut einer Umfrage der dpa zwar alle Bundesländer die Einführung der Mietpreisbremse, die im gleichen Gesetz wie das Bestellerprinzip geregelt wird, angekündigt haben, aber bis auf Berlin noch kein Land bereits zum 01.06. zur Einführung bereit ist.

 Share on Google+Tweet about this on TwitterShare on Facebook