Bestellerprinzip und Mietpreisbremse kommen

Diese Woche (01.10.2014) hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip beschlossen. Vorangegangen war eine rege Diskussion, in der Vertreter der Immobilienbranche versuchten, gegen den Gesetzentwurf zu intervenieren.

Seitdem der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD fest stand und die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip als Zielpunkte festgelegt waren, versuchten Vertreter der Immobilienbranche und ganz besonders der Makler immer wieder, die Politiker vor den befürchteten negativen Auswirkungen einer derartigen Gesetzesänderung zu warnen. Doch diese Interventionen blieben ohne Erfolg. Am Mittwoch wurde der Gesetzentwurf zur „Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung“ als Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) beschlossen. Diesem müssen nun nur noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Ein Inkrafttreten bis Anfang 2015 ist realistisch.

Änderungen

Im Einzelnen ändern sich folgende Punkte:

  • Der Wohnungssuchende muss die Maklerprovision nur dann bezahlen, wenn der Makler die Wohnung ausschließlich wegen des Wohnungssuchenden beschafft. Er darf für die Akquise der Wohnung, die vermittelt wird also nur im Auftrag dieses einen Mietinteressenten gehandelt haben.
  • Die Provision kann der Makler auch nur dann von dem Wohnungssuchenden verlangen, wenn er aufgrund der Beauftragung durch den Wohnungssuchenden selbst diese Wohnung akquiriert hat.
  • Umlegungsgeschäfte, die z.B. durch überhöhte Abschlagszahlungen für überlassene Einbauten die Maklerprovision wieder auf den Wohnungssuchenden übertragen, sind untersagt.
  • Vereinbarungen, die die Maklerprovision auf den Wohnungssuchenden übertragen, obwohl der Vermieter den Makler mit der Suche eines Mieters beauftragt hat, sind unwirksam.
  • Der Aufbau einer Mieterdatenbank durch den Abschluss von Maklerverträgen mit dem Ziel, hiermit gegenüber Vermietern zu werben, würde das Bestellerprinzip aushebeln. Auf diese Weise würden die Provisionskosten auf den Mieter umgelegt werden, obwohl das konkrete Gesuch vom Vermieter der Wohnung ausginge. Derartige Umlagepraktiken werden untersagt.
  • Maklerverträge müssen zukünftig immer in Textform abgeschlossen werden (z.B. E-Mail, Brief, Fax, SMS). Dadurch sollen „Unklarheiten“ vermieden werden.
  • Bei einer Neuvermietung darf in angespannten Wohnlagen der ortsübliche Mietspiegel nur noch um maximal 10% überstiegen werden (es gibt allerdings Ausnahmen, z.B. bei umfangreicher Modernisierung).
Beauftragung eines Maklers

Zukünftig wird der Makler von dem bezahlt, der ihn beauftragt. Bild: © gstockstudio – Fotolia.com

Darüber hinaus ist der Gesetzgeber der Meinung, dass

  • diese Neuregelung angemessen ist;
  • zukünftig nur noch rund 5% der über 2 Mio. Neuvermietungen pro Jahr vom Mietsuchenden provisionspflichtig abgeschlossen werden, nicht mehr wie bisher 35-45%;
  • die Mieter dadurch in Zukunft jährlich ca. 573 Mio. Euro einsparen können. Dass das zu erheblichen Umsatzverlusten bei den Maklern führen wird, ist bekannt.
  • Vermieter zukünftig vermehrt selbst nach Mietern suchen würden. Im Schwinden dieser zukünftigen Geschäftsaussicht liege aber „kein Opfer“ für den Makler.

Gleichzeitig wird aber eingesehen, dass realistische Abschätzungen über die Auswirkungen kaum möglich sind, da zu wenig belastbare Daten über den Markt der Wohnungsvermittlungen bestehen.

Was können Sie tun?

Makler, deren Haupteinnahmequelle bisher Mieterprovisionen waren, müssen bereits jetzt beginnen, sich auf die neue Situation einzustellen. Wichtig ist, dass diese noch viel mehr als bisher gegenüber den Vermietern ihre Dienstleistung als wichtig und hochklassig vermitteln. Die Akquise von Vermietobjekten wird noch deutlich schwieriger werden, sobald das Gesetz eingeführt ist. Achten Sie deshalb auf eine gute Marketingstrategie und verpassen Sie vor allem nicht den Trend des mobilen Internets (s. Artikel Studie zeigt Entwicklungspotenzial des mobilen Internets). Hier ist es besonders wichtig, selbst eine für Smartphones optimierte Internetseite zu besitzen (s. Artikel Erfolgsfaktoren für mobile Immobilienmakler Webseiten).

Wichtig ist für Sie in den nächsten Monaten, dass das Gesetz noch nicht eingeführt ist. Die überschnelle Aussage aus den Medien, dass Mieter jetzt keine Provision mehr zahlen müssten, ist so noch nicht richtig und wird einige Mieter in dem Glauben lassen, sie müssten nun ihre Vertragspflichten nicht mehr erfüllen. Leisten Sie gegenüber Ihren Kunden deshalb frühzeitige Aufklärungsarbeit.

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