Bestellerprinzip – Protest mit 12.000 Unterschriften

Der Immobilienverband IVD hat bereits seit dem ersten Gesetzentwurf Widerstand gegen das geplante Bestellerprinzip geäußert. Nun wurden in Berlin über 12.000 Unterschriften gegen das beabsichtigte Gesetz abgegeben.

Bereits im September wurde vom IVD angekündigt, gegen das Bestellerprinzip in der Form des vorliegenden Gesetzesentwurfes vorzugehen – notfalls auch mit rechtlichen Schritten (s. Artikel Klage gegen das Bestellerprinzip). Nun wurden Unterschriften für eine Petition beim Bundestag gesammelt und die Resonanz hat sich bundesweit als sehr groß gezeigt. Die 10.000 angestrebten Unterschriften wurden noch weit übertroffen, über 12.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift ihrem Protest Ausdruck verliehen.

IVD Unterschriften Bestellerprinzip

Über 12.000 Unterschriften wurden vom IVD an den Bundestag übergeben

Kritik am Bestellerprinzip

Gemäß dem derzeitigen Gesetzentwurf wäre das Bestellerprinzip eher ein Vermieterprinzip, da es mit den vorliegenden Formulierungen fast nur noch dem Vermieter sinnvoll möglich sein wird, einen Makler zu beauftragen. Gemäß Koalitionsvertrag war aber geplant, dass beide Parteien die Freiheit haben sollten, den Makler zu beauftragen.

Beim derzeitigen Entwurf wäre eine Wohnung für den Makler hinfällig, sobald der Mietinteressent es sich anders überlegt und doch noch abspringt. Die Wohnung wäre in diesem Fall regelrecht „verbrannt“ für den Makler, denn sie könnte keinem anderen Interessenten mehr angeboten werden.

Zudem wird für den Makler die Führung einer Objektkartei so gut wie unsinnig, denn selbst wenn er die perfekte Wohnung für einen Interessenten in seinem Portfolio besäße, diese aber ursprünglich aufgrund eines anderen Auftrags ermittelt wurde, würde sein Provisionsanspruch in diesem Fall erlöschen. Er habe schließlich die Wohnung nicht ausschließlich aufgrund des Alleinauftrags durch den Interessenten erhalten.

Auch politische Gremien üben Kritik

Sogar der Rechts- und Wirtschaftsausschluss des Bundesrats kritisiert den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form und bezeichnet diesen sogar als „absurd“. Die Empfehlung an den Bundestag lautet, das Gesetz besser an den Marktalltag anzupassen. Diese Ansicht bestätigt die Kritik des IVD und wird deshalb vom IVD sehr begrüßt.

Bereits seit dem Vorliegen des ersten Gesetzentwurfes ist die Kritik am Bestellerprinzip groß. Die Nachteile, die der aktuelle Gesetzentwurf im Einzelnen mit sich bringen soll, fassen wir im Artikel Nachteile des Bestellerprinzips zusammen.

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