EnEV Pflichtangaben für Makler nicht vorgeschrieben

Laut einem Urteil des Landgerichts Gießen sind Makler nicht verpflichtet, in Immobilienanzeigen die Pflichtangaben nach § 16a der EnEV zu veröffentlichen.

Folgendes war passiert: ein Immobilienmakler wurde von der Deutschen Umwelthilfe e.V. abgemahnt, da er in einer Anzeige angeblich unvollständige Angaben zur Immobilie getroffen hätte. Die in § 16a Absatz 1 Nr. 1-5 der Energieeinsparverordnung (EnEV) geregelten Angaben hätten gefehlt.  Da der Makler nicht einlenkte ist die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht gezogen. Der Makler wurde von dem Verein auf Unterlassung und Erstattung der Abmahngebühren verklagt.

Gesetzeslage

Die europäische Richtlinie 2010/31/EU enthält in Artikel 12 Absatz 4 tatsächlich bestimmte Vorgaben über Informationen, die bei der Veräußerung einer Immobilie verpflichtend angegeben werden müssen. Hier ist allerdings nicht geregelt, wer diese Angaben machen muss. Dies wird den nationalen Gesetzgebern überlassen.

Der deutsche Gesetzgeber hat diese Angabe in der Energieeinsparverordnung (EnEV) getroffen: Gemäß § 16a ist die Angabe der vorgeschriebenen Informationen für Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber verpflichtend. Immobilienmakler fehlen jedoch in dieser Auflistung.

Da es in Deutschland aber gängige Praxis ist, eine Immobilie von einem Makler vermitteln zu lassen, hat das Landgericht Gießen mit Urteil vom 11.09.2015 (8 O 7/15) entschieden, dass die Auflistung in der EnEV abschließend zu bewerten ist. Hätte der Gesetzgeber das Vorgehen auch für Makler vorgesehen, hätte er diese Gruppe mit in die Liste aufgenommen.

Klageabweisung EnEV

Bei derartigen Streitigkeiten hilft nur das Einschalten eines Anwalts. Bild: © Haramis Kalfar – Fotolia.com

Klageabweisung

Das Landgericht Gießen kam deshalb zu dem Ergebnis, dass die Klage abzuweisen ist: den Makler trifft keine Verpflichtung, die geforderten Angaben der EnEV in der Anzeige sicherzustellen. Auch der Unterlassungsanspruch des Klägers sei nicht gerechtfertigt. Ein ebenso unterstellter Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG wurde danach nicht mehr ausdrücklich entschieden, da die Frage nach der Klageabweisung ohnehin irrelevant wurde.

Wichtig für Ihr eigenes Verhalten ist zu wissen, dass das oben angesprochene Gerichtsurteil noch nicht rechtskräftig ist und mit einer Berufung gerechnet werden muss. Vorerst sollten Sie also auf keinen Fall darauf verzichten, die EnEV Angaben zu veröffentlichen.

Im Fall von drohenden Abmahnungen oder allgemein bei Unsicherheiten zu Rechtsfragen sollten Sie in jedem Fall unbedingt Ihren Anwalt einschalten. In vielen Fällen kann eine erste Einschätzung des Fachmanns bereits zur erheblichen Beruhigung beitragen.

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