Klage gegen das Bestellerprinzip

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, das so genannte Bestellerprinzip einzuführen (s. Artikel Das umstrittene Bestellerprinzip). Der Immobilienverband IVD kündigt nun an, gegen die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Neuerungen zu klagen.

Wenn es nach dem Willen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD geht, soll ein Gesetz verabschiedet werden, das denjenigen zur Bezahlung des Maklers verpflichtet, der diesen auch beauftragt hat – das derzeit viel diskutierte Bestellerprinzip. Laut Meinung der Koalitionspartner stellt die bisherige Praxis eine ungerechte Behandlung zwischen Vermieter und Mieter da. Durch eine Verpflichtung zur Zahlung durch den tatsächlichen Auftraggeber könnten einkommensschwache Mieter bessere Chancen auf dem Wohnungsmarkt bekommen, da diese bei der Wohnungssuche nicht mehr zwangläufig auf Wohnungen ohne Vermittlung durch einen Makler beschränkt wären.

Beauftragung eines Maklers

Derzeit ist umstritten, ob der Makler allein vom Beauftragenden bezahlt werden soll (Bestellerprinzip); Bild: © FotolEdhar – Fotolia.com

Klage des IVD

Der Immobilienverband IVD hat nun angekündigt, gegen diese Neuregelung Klage erheben zu wollen, sobald das neue Gesetz verabschiedet wird. Laut einem Bericht des Magazins der Spiegel würde man notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Die Begründung hierfür ist die Anzweiflung der Verfassungsmäßigkeit.

Verfassungsmäßigkeit angezweifelt

Dabei beruft sich der IVD auf ein Gutachten des Staatsrechts Experten Friedhelm Hufen. Dieser nennt das geplante Bestellerprinzip einen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit, da hierdurch die vertragliche Freiheit, mit wem ein Vertrag auf welche Weise abgeschlossen wird, eingeschränkt werden würde. Dadurch könnten Immobilienmakler schlimmstenfalls sogar aus einem großen Teil des Marktes komplett verdrängt werden.

Weitere Regulierung am Mietmarkt

Auch eine weitere geplante Gesetzesänderung des Verbraucherministers Maas (SPD) sorgt derzeit für Diskussionsstoff: die ebenfalls im Koalitionsvertrag ausgehandelte Mietpreisbremse. Lesen Sie hierzu unseren Artikel Unsicherheiten bei der Mietpreisbremse.

Wie die Gesetzesänderung zum Bestellerprinzip schlussendlich im Detail aussehen wird, ist derzeit noch nicht klar absehbar. Möglicherweise wird auch hier wieder versucht, mit Ausnahmeregelungen eine möglichst breite Zustimmung zu erzielen. Die Sinnhaftigkeit der krampfhaften Versuche, einen freien Markt durch noch mehr Regulierung „fairer“ zu machen, ist jedoch zu hinterfragen.

So sinnvoll der Grundsatz „wer bestellt, der zahlt“ auch sein mag, eine Einschränkung der Vertragsfreiheit und des freien Marktes durch die Einführung neuer Gesetze wird derzeit auch unter einschlägig spezialisierten Juristen kontrovers diskutiert. Abzuwarten bleibt vor einer Vorverurteilung aber zunächst die Vorlage des tatsächlichen Gesetzestextes.