Nachteile des Bestellerprinzips

Der Protest gegen das Bestellerprinzip in der aktuell vorliegenden Entwurfsversion reißt nicht ab. Zuletzt wurden vom Immobilienverband IVD über 12.000 Unterschriften an den Bundestag übergeben. Aber was macht den Gesetzentwurf eigentlich so unbeliebt?

Die Grundidee des Bestellerprinzips, so wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vorgesehen war, ist einfach: derjenige, der den Makler beauftragt, soll ihn auch bezahlen. Dadurch sollte das Ungleichgewicht der automatisch vom Mieter zu zahlenden Maklerprovision beseitigt werden und gerade Mietern mit geringerem Einkommen ein größerer Wohnungsmarkt eröffnet werden. Doch in der derzeit vorliegenden Fassung ist die Bundesregierung nach Ansicht des IVD über das Ziel hinaus geschossen.

Vertragsabschluss Makler

Ein großer Kritikpunkt am Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip ist, dass künftig nicht mehr frei entschieden werden könnte, mit wem man welche Art von Vertrag schließt. Bild: © FotolEdhar – Fotolia.com

Im Einzelnen wird kritisiert, dass der Gesetzentwurf in der derzeitigen Form…

…der Vertragsfreiheit widerspricht.
Bei der derzeitigen Ausfertigung des Entwurfes ist es praktisch nur noch den Vermietern möglich, wirtschaftlich sinnvoll einen Makler zu beauftragen, um ihr Objekt auf den Markt zu bringen. Die Einschaltung eines Maklers vom Wohnungssuchenden wird fast völlig verhindert. Dieses Vorgehen widerspricht klar dem Gedanken einer freien Marktwirtschaft und belastet nicht nur die Mieter, sondern insbesondere auch die Makler in ihrer Vertragsfreiheit.

…keinen neuen Wohnraum entstehen lässt.
Neue Wohnungen entstehen durch Neubau, nicht durch Reglementierungen der Maklerbranche.

…den Neubau sogar bremst.
Denn wenn es zukünftig Standard wird, dass nur noch der Vermieter den Makler bezahlt, kommen hierdurch höhere Fixkosten auf den Vermieter zu. Nicht nur gewerbliche, sondern auch kleinere private Investoren müssen diese Kosten in ihre Renditeberechnungen mit einkalkulieren und zweifeln zukünftig vielleicht eher an dem ein oder anderen nur knapp rentablen Projekt.

…die Arbeitnehmermobilität einschränkt.
Wer beruflich sehr mobil sein muss und kurzfristig in einer neuen Stadt eine Wohnung braucht, ist bislang darauf angewiesen, sich bei der schnellen Suche durch einen Makler helfen zu lassen, der den Markt gut kennt. Diese Möglichkeit würde zukünftig wegfallen, die Flexibilität der auf Umzug angewiesenen Arbeitnehmer würde leiden.

…auf Fehlannahmen basiert.
Die Intention der Bundesregierung ist ursprünglich, die Wohnungssuchenden zu entlasten. In diesem Zusammenhang wurde vom Justizministerium ein Betrag von 571 Mio. Euro genannt, um den die Mieter entlastet werden sollen. Doch diese Zahl beruht auf nicht belegbaren Annahmen und ist daher als Argument kaum vorzubringen.

…letztendlich doch den Mieter belastet.
Da die Vermieter von bereits bestehenden Objekten in ihre ursprünglichen Renditeberechnungen die Maklerprovision nicht eingerechnet hatten, dürfte die Umlage auf die Miete nicht lange auf sich warten lassen. Die zusätzlichen Mehrausgaben werden auf die monatliche Kaltmiete umgelegt und die Maklerprovision wird somit doch wieder vom Mieter bezahlt – bei langfristigen Mietverträgen in Summe sogar mehr als die ursprüngliche Provision.

Aus den oben genannten Gründen setzt sich der Immobilienverband IVD seit Bekanntwerden des Gesetzentwurfes dafür ein, dass dieser noch angepasst werden muss. Lesen Sie mehr zu diesem Thema zum Beispiel in unserem Artikel Bestellerprinzip – Protest mit 12.000 Unterschriften.