Neues Widerrufsrecht bei Makleraufträgen

Durch ein neues Gesetz werden einige Neuerungen bei Vertragsschlüssen vorgeschrieben. Auch für Makler ergeben sich einschneidende Neuerungen. So ist zukünftig bei jedem Vertragsschluss auf eine 14-tägige Widerrufsmöglichkeit hinzuweisen.

Mit einem neuen Gesetz reagiert die Bundesregierung auf eine Vorgabe aus dem europäischen Verbraucherschutz, denn die EU-Verbraucherschutzrichtlinie schreibt vor, dass Kunden eindeutig über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt werden müssen. Insbesondere bei den früher als „Haustürgeschäfte“ benannten Vertragsschlüssen, die außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen zustande kommen, greifen weitreichende Änderungen. Da Sie als Makler oftmals mit Ihren Kunden Einigungen bei Außenterminen erzielen, sind Sie von diesen Änderungen also direkt betroffen und sollten sich der neuen Gesetzeslage schnellstmöglich anpassen.

Besonderer Schutz der Verbraucher

Der Gesetzgeber unterstreicht hier den Unterschied zwischen einem Vertragsschluss in einem Ladengeschäft und an einem anderen Ort, da der Verbraucher beispielsweise an der Haustür oder spontan im öffentlichen Raum angesprochen eher von Angeboten überrumpelt wird. Geht er in einen Laden, so betritt er diesen bereits mit der Absicht, dort Waren oder Dienstleistungen zu erwerben. Dass er bei einem Treffen mit einem Makler auch nicht von dem Dienstleistungsangebot völlig überrumpelt wird, sondern in der Regel schon wissen dürfte, was auf ihn zukommt, wird in dem Gesetz nicht weiter unterschieden. Ausschlaggebend ist der Ort des Zustandekommens.

Dasselbe Widerrufsrecht steht dem Kunden auch bei Vertragsschluss mittels Fernkommunikationsmitteln, also Telefon, E-Mail oder Fax zu.

Belehrungspflicht für Maklerverträge

Durch die neue Gesetzeslage ist jeder Vertrag, der außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen geschlossen wurde, 14 Tage ohne eine Angabe von Gründen widerrufbar. Hierüber besteht zudem eine Belehrungspflicht, Sie müssen Ihre Kunden also auf diese Widerrufsmöglichkeit bereits beim Vertragsschluss hinweisen. Neben der 14-tägigen Widerrufsmöglichkeit ohne zwingende Angabe von Gründen muss der Kunde auch über die möglichen Folgen des Widerrufs aufgeklärt werden. Geschieht diese Aufklärung nicht ordnungsgemäß, so erlischt das Widerrufsrecht erst nach 12 Monaten und 14 Tagen.

Der Verbraucher muss im Falle des Widerrufs diesen lediglich eindeutig erklären (§ 355 BGB). Dies ist formfrei möglich, ob mittels Brief, per E-Mail oder sogar per Telefon ist ihm also freigestellt. Es gilt jedoch natürlich der Nachweis des Zugangs, weswegen sich die Schriftform empfiehlt.

Form der Belehrung

Die Widerrufsbelehrung sollte grundsätzlich auf Papier erfolgen, nur mit Zustimmung des Verbrauchers ist auch eine andere Form zulässig (z.B. CD-ROM oder E-Mail). Allerdings ist bei Ihrer Tätigkeit als Immobilienmakler der tatsächliche Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht ganz eindeutig. Wenn Sie nicht zu lange warten und auf der sicheren Seite liegen wollen, können sie die Bestätigung auch bereits vor dem ersten Verschicken eines Exposés einfordern. Hier kam zwar streng genommen noch kein Vertrag zu Stande, aber der Kunde verpflichtet sich durch die Unterschrift ja zu keiner Zahlung sondern wird auf ein zusätzliches Recht hingewiesen, weswegen die Unterschrift meistens geleistet werden dürfte.

 

Bestätigung für Widerrufsbelehrung

Den Erhalt der Widerrufsbelehrung sollten Sie sich immer schriftlich bestätigen lassen; Bild: © lichtmeister – Fotolia.com

 

Abzuraten ist davon, in die Bestätigung der Widerrufsbelehrung möglicherweise drohende Kosten für den Kunden aufzunehmen, also beispielsweise Pauschalen für Porto oder Telefon. Den Kunden wird dies im frühen Stadium Ihrer Zusammenarbeit eher abschrecken.

Auswirkung eines Widerrufs

Bei einem ordnungsgemäßen und fristgerechten Widerruf wird der Vertrag quasi rückwirkend aufgehoben. Alle bereits geleisteten Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen zurückgezahlt werden. Das gilt nicht, wenn der Vertrag bereits vollständig erfüllt wurde, Sie also ein Objekt erfolgreich vermittelt haben, da Sie in diesem Fall eine Aufwandsentschädigung in Höhe Ihrer Maklerprovision erklagen können. Dennoch sollten Sie die möglichen Streitfälle bestenfalls umgehen und es erst gar nicht so weit kommen lassen. Lesen Sie dazu unseren Artikel “Praxistipps zum neuen Widerrufsrecht“.

Wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, sind im Immobiliengeschäft immer schnell sehr hohe Streitwertsummen erreicht. Deshalb wird oftmals eine Pflichtversicherung für Makler in Verbindung mit einem Sach- und Fachkundenachweis gefordert. In jedem Fall sollten Sie sich unbedingt immer an einen Anwalt wenden, sobald sich ein Streitfall anzeichnet.