Sammeln für Verfassungsklage gegen das Bestellerprinzip

Ein Zusammenschluss von Maklern will die Einführung des Bestellerprinzips verhindern. Für das kostenintensive juristische Verfahren werden derzeit noch Unterstützer gesucht.

Ab voraussichtlich Juni soll es gelten: das umstrittene Bestellerprinzip, das die Maklerkosten zukünftig demjenigen in Rechnung stellt, der den Makler beauftragt hat. Aus Sicht der Immobilienmakler hat der aktuell vorliegende Gesetzentwurf aber noch erhebliche Schwachpunkte, so dass sich einige sogar in ihrer Existenz bedroht sehen (s. Artikel Die Nachteile des Bestellerprinzips).

Auch der Immobilienverband Deutschland (IVD) spricht sich gegen die geplante Gesetzesänderung aus und sieht die Berufsfreiheit der Makler massiv eingeschränkt. Deshalb wurde bereits angekündigt, Beschwerde gegen das Gesetz einzulegen, sobald dieses in Kraft getreten ist.

Unterschriftensammlung Bestellerprinzip

Im November 2014 hatte der IVD 12.000 Unterschriften gegen das Bestellerprinzip eingereicht.

Makler wollen gegen Bestellerprinzip klagen

Noch weiter gehen will eine Gruppe von Maklern, die sich zusammengeschlossen hat, um sogar noch das in Kraft treten des Gesetztes zu verhindert und deshalb nicht nur eine Verfassungsklage vor dem Bundesgerichtshof erwägt, sondern bereits vorweg einen einstweiligen Rechtsschutz gegen die neue Regelung durchsetzen will. Hierfür haben sich mehrere Immobilienmakler zusammengeschlossen und eine Aktion ins Leben gerufen, um diese Prozesslast sowohl organisatorisch als auch finanziell gemeinsam besser schultern zu können.

Spendenaufruf zur Finanzierung der Klage

Schließlich sind derart weitreichende juristische Schritte sehr kostenintensiv, ersten Schätzungen zufolge werden rund 100.000 Euro Prozesskosten erwartet. Deshalb wurden bereits mehrere Zehntausend Makler kontaktiert und dazu aufgerufen, sich finanziell an der juristischen Aktion zu beteiligen.

Neben dem persönlichen Aufruf wird auch in Briefen und mittels einer Facebook Gruppe um Spenden für die Aktion gebeten. Laut Maklerin Bettina Schönhoff, einer der Initiatorinnen der Aktion, konnten bereits Zusagen über 30.000 Euro erreicht werden.

Auswirkungen des Bestellerprinzips schon heute spürbar

Mit der Beteiligung weiterer Makler dürfte die Aktion vermutlich keine Probleme haben, schließlich hinterlässt das bevorstehende Bestellerprinzip bereits heute tiefe Spuren in der Branche. So hat bereits vor der Einführung ein Preiskampf um die Courtage begonnen, da potenzielle Mieter es schon heute nicht mehr einsehen wollen, die üblichen 2,38 Monatskaltmieten an Provision zu bezahlen. Dazu kommt die aktuelle Verunsicherung über die Gesetzeslage, so dass einige Neuvermietungen aufgeschoben werden. Laut der Angabe einiger Makler sind deren Umsätze bei der Vermietung im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte eingebrochen.

Auch in der Maklerbranche ist deshalb eine große Verunsicherung spürbar. So versuchen einige, die Neuerungen mit Tricksereien zu umgehen, andere wollen ihr Geschäftsmodell auf Tätigkeiten als reine Suchmakler oder für den Verkaufsbereich einschränken. Wie planen Sie mit den Veränderungen umzugehen? Mussten auch Sie bereits Einbußen feststellen? Teilen Sie Ihre Erfahrungen über die Kommentarfunktion!