Urteil zum Widerrufsrecht bei Maklerverträgen

Beim Abschluss eines Maklervertrags außerhalb der regulären Geschäftsräume des Maklers hat der Kunde ein besonderes Kündigungsrecht, auf das Sie ihn explizit hinweisen müssen. Geschieht das nicht, kann das weitreichende Folgen für Sie haben.

In unserem Artikel Neues Widerrufsrecht bei Makleraufträgen haben wir bereits beschrieben, welche Folgen die EU Verbraucherrechts Richtlinie für Ihre Maklerverträge hat: Der Verbraucher wird vor allen möglicherweise überstürzten Vertragsabschlüssen geschützt, was bedeutet, dass alle außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge eine 14-tägige Widerrufsfrist haben. Hierunter fallen viele Maklerverträge, da diese oft bei Ortsterminen, am Telefon oder per E-Mail geschlossen werden.

Maklervertrag am Telefon abschließen

Maklerverträge können auch ohne Schriftform “fernmündlich” getroffen werden. Hier ist die Widerrufsbelehrung zwingend vorgeschrieben. Bild: © Minerva Studio – Fotolia.com

Auf dieses Widerrufsrecht müssen Sie Ihre Kunden gemäß § 355 BGB hinweisen. Außerdem auf Themen wie den Zeitpunkt des Beginns der Widerrufsfrist, Art und Form des Widerspruchs und dessen Rechtsfolgen. Und um das dokumentieren zu können, empfiehlt sich für diesen Hinweis eine schriftliche Bestätigung des Kunden. Einzige Ausnahme: da der § 13 BGB Verbraucher als solche Interessenten definiert, die ein Objekt für deren private Zwecke erwerben wollen, gilt dieser spezielle Verbraucherschutz nicht für Gewerbekunden.

Rechtsfolgen fehlender Widerrufsbelehrung

Ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt durchgeführt worden – oder lässt sich dies nicht nachweisen – konnte der Kunde laut Ansicht des Gesetzgebers nicht wissen, dass er dieses zweiwöchige Recht des Rücktritts vom Vertrag hat. Deshalb erhöht das neue Widerrufsrecht seine Möglichkeit des Rücktritts um ein ganzes Jahr auf 12 Monate und 14 Tage.

Besonders ärgerlich für Sie als Makler ist, dass Sie möglicherweise trotz erfolgreicher Vermittlung bei nachträglichem Vertragswiderruf keinen Anspruch auf die Maklerprovision haben. Der Makler kann also trotz geleisteter Arbeit leer ausgehen.

Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt diese Rechtslage

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat diese Praxis bestätigt. Im konkreten Fall hatte der Makler das Objekt in einem gängigen Internetportal inseriert und hier auf die Provision hingewiesen. Nach Kontaktaufnahme durch eine Interessentin schickte ihr der Makler das Exposé und die Eigentümerdaten zu. Rechtlich war damit fernmündlich ein Maklervertrag zustande gekommen, zu dessen Bedingung durch die Nennung im Online Exposé auch die Zahlung der Provision gemacht wurde.

Die Interessentin kaufte das Objekt aber später ohne den Makler direkt vom Eigentümer und verweigerte die Zahlung der Provision. Da der Makler die Interessentin nicht über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt hatte, verlängerte sich ihr Kündigungsrecht auf 1 Jahr und 2 Wochen. Innerhalb dieser Zeit konnte sie den Vertrag also ohne ein Anrecht des Maklers auf Aufwendungsersatz rückwirkend kündigen. Der Makler ging leer aus.

Das hier beschriebene Beispiel zeigt, wie wichtig bei bei jedem Vertragsschluss die nachweisbare Widerrufsbelehrung ist. Allgemein empfiehlt sich aus mehreren Gründen, den Vertragsschluss mit Ihrem Kunden immer schriftlich durchzuführen (s. Artikel Maklerverträge besser schriftlich abschließen).